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Der 10. Senat des BSG beabsichtigt, am 30.09.2010 über sechs Revisionen aus den Bereichen Bundeselterngeld, Bundeserziehungsgeld und Kindergeld zu entscheiden. A.
Die Konsultationsvereinbarung vom 09./12.07.2010 dient der Auslegung von Art. 17 Abs. 1 des DBA Österreich.
Das Sächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem das Widerspruchsverfahren in verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen abgeschafft werden soll.
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass auch ein Schwerkranker ein Recht auf Eheschließung hat.
Das Kabinett hat die Niedersächsische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen und die Niedersächsische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen beschlossen.
Das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Beamten der früheren nordrhein-westfälischen Versorgungsämter nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen sind, die seit der Auflösung der Versorgungsämter für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung zuständig sind.
Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg/Lahn wegen Untreue bestätigt.
Das BVerfG hat entschieden, dass die Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß ist.
Der Bundespräsident hat den Richter am BGH Prof. Dr. Peter Meier-Beck zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt.
Das BAG hat die in der Zeit vom 04.10.2010 bis 08.10.2010 anstehenden Sitzungstermine mitgeteilt. I.